Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundesländer beanspruchen Solidaritätszuschlag für sich

Bundesländer beanspruchen Solidaritätszuschlag für sich

Archivmeldung vom 22.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Länder beanspruchen das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für die Zeit nach 2019 für sich. Sie wollen die dann erwarteten 18 Milliarden Euro pro Jahr dazu nutzen, ihre Altschulden zu tilgen. Das geht aus einem Positionspapier der 16 Bundesländer hervor, das sie in der Staatssekretärsrunde zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern präsentierten, berichtet der "Spiegel".

Damit distanzieren sich die Länder von einem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), das Aufkommen des Soli teilweise zu nutzen, um inflationsbedingte Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben. Der Bund lehnt den Vorschlag der Länder ab. In einer Vorlage verweist er darauf, dass der Solidaritätszuschlag nicht ausgereicht habe, um die Kosten der Einheit zu finanzieren. Vielmehr habe der Bund dafür über die Jahre rund 130 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen müssen. Es gebe deshalb keinen Grund, den Ländern den Soli zu überlassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Symbolbild
Wozu ist Dein Körper da?
Symbolbild
... Und wenn Dein Körper das kleine Corona Problem schon selbst erledigt hat?
Termine
Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit / Lockdown-Großdemo
Berlin
01.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte dauert in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen