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SPD: Für Krankenhaus-Investitionen sind die Länder in der Pflicht

Archivmeldung vom 03.12.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In der Debatte um mehr staatliche Investitionen hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner daran erinnert, dass der Investitionsstau in deutschen Krankenhäusern auf das Konto der Bundesländer geht.

"Da die Länder für Klinikinvestitionen zuständig sind und bleiben wollen, können sie jetzt nicht nach dem Bund rufen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Sie müssten selber "mobilisieren, was zu mobilisieren ist". Ferner erinnerte etwa an Gebäudesanierungsprogramme, die sich nach gewisser Zeit amortisierten. "Viele Kommunen würden hier gerne investieren, werden aber von den Ländern mit dem Hinweis auf leere Kassen blockiert." Nach der Gesetzeslage dürfe der Bund sich gar nicht an den Klinikinvestitionen beteiligen, betonte auch der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), mit der SPD auch über neue Investitionen für die Krankenhäuser verhandeln zu wollen.

Quelle: Der Tagesspiegel