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SPD und Grüne halten Seehofers Maut-Vorstoß für rechtlich unmöglich

Archivmeldung vom 10.06.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Horst Seehofer

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar. "Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post".

Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies möglich. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative als "politisches Schuhplattlern" und "Wahlkampffolklore". Statt dessen müsse es nun ernsthaft darum gehen, ein Finanzpaket zu schnüren, "das die Probleme löst und nicht nur Wahlkämpfe aufplustert", sagte der SPD-Politiker dem Blatt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur