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SPD-Vize Kühnert fordert bundesweiten Mietendeckel

Archivmeldung vom 15.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Deutsche unter pauschalem Kriminalitätsverdacht von Seiten der Parteien? (Symbolbild)
Deutsche unter pauschalem Kriminalitätsverdacht von Seiten der Parteien? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckels gekippt hat, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert einen bundesweiten Mietendeckel, damit rechtssicher in angespannten Wohnungsmärkten Mieten gesenkt werden können. "Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl", sagte Kühnert dem Tagesspiegel.

Kühnert weiter: "Bei der Bundestagswahl am 26. September macht die SPD den Mieterinnen und Mietern ein klares Angebot: In der nächsten Bundesregierung wollen wir einen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen durchsetzen."

Zudem wolle man jährlich mindestens 100.000 preisgebundene neue Wohnungen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken. Das Kippen des Mietendeckels sei "eine verlorene Schlacht, aber der Kampf gegen explodierende Mieten ist dadurch noch lange nicht entschieden", betonte Kühnert mit Blick auf die heftige Klatsche für den SPD-regierten Senat in Berlin, die SPD muss nun wegen des handwerklich unsauberen Gesetzes bei der parallel zur Bundestagswahl stattfindenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin Auswirkungen dieser Pleite fürchten.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)


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