Brüderle: "Staat darf nicht überall drin hocken bleiben, sonst haben wir eine neue DDR"

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat sich für eine Senkung der Umsatzsteuer als ein Modell der Nachfragesteigerung ausgesprochen.

In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung Montag 22.15 Uhr) sagte er: "Es muss einen Schub geben. Ich finde ganz intelligent, was die Engländer gemacht haben: die Mehrwertsteuer zu senken. Also nicht so eine allgemeine Steuersenkung. Wir brauchen jetzt Nachfrage und zwar nicht nach Finanzprodukten, sondern nach realen Produkten", sagte Blüm. Der ehemalige Opel-Mitarbeiter sprach sich zudem für eine Herauslösung des deutschen Opel-Konzerns aus dem amerikanischen Mutterkonzern GM aus: "Die Lösung ist schon, dass die mehr Distanz, wenn nicht sogar rausgelöst werden aus General-Motors. Und wenn der Staat Geld gibt - ich bin ja gegen das Absaufen von Opel -, dann muss er sicherstellen, dass es nicht in Detroit landet, sondern hier bei den Opel-Fabrikstätten." Wenn die deutschen Standorte und die Zuliefererketten zusammenbrechen würden, so Blüm, "dann ziehen die eine Menge mit ins Grab". Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle mit Blick auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, es sei nun wichtig, "Gas zu geben, dass wir den Tiefgang abmildern und es nicht zu stark rein schlägt." Solange Produktivitätsreserven da seien und Kapazitäten brachlägen, könne man sehr wohl durch Impulse etwas erreichen, dies sei die klassische Keynes'sche Situation. "Jetzt muss man es machen", so Brüderle, "aber wir brauchen auch eine Ausstiegsstrategie: Der Staat kann nicht überall drin hocken bleiben." Ansonsten hätte man am Schluss "so eine neue DDR", sagte der FDP-Politiker.

Quelle: PHOENIX