Unionsfraktionschef Kauder wirft Umweltminister Gabriel schlampige Arbeit vor

Archivmeldung vom 07.02.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, wirft Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schlechte Vorarbeiten zum Umweltgesetzbuch vor. "Gabriel verwendet neue Rechtsbegriffe, ohne sie genau zu erläutern.

Das läuft auf viele lange Rechtsstreitigkeiten hinaus", sagte der Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kauder zog Vergleiche zu den Hartz-IV-Gesetzen. "Dort hatten wir auch den Fall, dass etwas schnell gemacht werden musste. Und als Ergebnis haben wir jetzt 15 000 neue Klagen", sagte der Politiker. Er bot aber weiterhin Verhandlungen zu dem als gescheitert geltenden Gesetz an. "Es gibt klare Forderungen. Wenn die erfüllt sind, kann es weiter gehen."

Kauder kündigte im gleichen Interview schärfere Regeln in der Finanzaufsicht an. So sollen Investorengesellschaften, die ohne Eigenkapitaleinsatz Firmen kaufen, in Deutschland nicht mehr aktiv sein dürfen. "Die Devise 'Ich habe keinen Cent, aber wenn mir 40 Banken Milliarden leihen, kaufe ich jede Firma' ist ein Geschäftsmodell, das es in Zukunft nicht mehr geben darf", sagte Kauder. Der Koalitionsausschuss am 4. März soll sich mit den neuen Regeln für die Finanzmärkte befassen.

Quelle: Rheinische Post