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FDP-Chef Lindner nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

Archivmeldung vom 26.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Christian Lindner (2015)
Christian Lindner (2015)

Von smokeonthewater2 - Christian Lindner, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48309074

FDP-Chef Christian Lindner hat konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert. Die FDP werde vor der Wahl "zehn Punkte definieren, was mit der FDP geht und was nicht", sagte Lindner dem "Stern". Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre dazu auch ein "Neustart beim Euro, wo auch die Regeln in Griechenland wieder geachtet werden müssen", eine "Offensive für Bildung und neue Technologien" sowie eine gesteuerte Einwanderungspolitik.

Er fürchte allerdings, dass es nach der Bundestagswahl "mit hoher Wahrscheinlichkeit" wieder eine Große Koalition geben werde, sagte Lindner. Mit der Union habe die FDP im Vergleich zur SPD zwar die größeren Übereinstimmungen. "Die Unterschiede gegenüber der Merkel-CDU sind aber so groß, dass es bei einer schwarz-gelben Mehrheit nicht automatisch auf eine Koalition hinausläuft." Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der FDP-Chef "Verehrung des Status quo" und mangelnden Willen zur Veränderung vor.

Den Deutschen attestierte Lindner "ein Identitätsproblem, das dann zu Integrationsproblemen führt". Lindner kritisierte auch die "Laschheit" gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Auf die Frage, ob der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen solle, antwortete Lindner: "Ja."

Er würde auch nicht mehr Urlaub in der Türkei machen, sollte dort die Todesstrafe eingeführt werden. Skeptisch äußerte sich der FDP-Politiker auch zur doppelten Staatsangehörigkeit. "Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur", sagte Lindner dem Magazin. "Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit sein." Zwei Pässe sollten nur neu Eingewanderte besitzen dürfen, die "glasklare Anforderungen" erfüllen. "Aber in der dritten Generation kann sich das nicht mehr vererben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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