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SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Partei hält an Klage gegen das Atomgesetz fest

Archivmeldung vom 08.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dieter Wiefelspütz Bild: Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz Bild: Dieter Wiefelspütz

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das Atomgesetz trotz der Unterzeichnung von Bundespräsident Christian Wulff für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

"Ich halte das Gesetz für verfassungswidrig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Es wird jetzt eine Klage geben. Dann wird man sehen, wie das Gericht entscheidet. In Karlsruhe wird die Sache endgültig geklärt." Wiefelspütz fügte allerdings hinzu, er wolle "jetzt nicht den Bundespräsidenten kritisieren". Das wesentliche Versagen gehe auf das Konto der Juristen der Bundesregierung.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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