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Haushaltspolitiker warnen vor Steuer-Versprechen

Archivmeldung vom 18.04.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angesichts der erwarteten Steuerausfälle warnen Haushaltspolitiker von Koalition und Opposition vor unrealistischen Steuerversprechen im Wahlkampf. "In der nächsten Legislaturperiode ist kein Platz für Milliardengeschenke.

Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Wahlprogramme werden die ernüchternden Zahlen der Steuerschätzung berücksichtigen müssen", so Kampeter. Vielmehr müsse eine neue Bundesregierung den Gefahren der Inflation und einer Währungskrise entgegnen. "Wir müssen uns zwischen Bankrott, Inflation und Sparsamkeit entscheiden. Ich bin für Sparsamkeit", sagte Kampeter. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, FDP-Politiker Otto Fricke, kritisierte die Steuer-Versprechen ebenfalls. "Mehr Geld für alle von niemandem funktioniert nicht", sagte er der Zeitung. Wer Steuersenkungen fordere, müsse sagen, wo er sparen wolle.

Quelle: Rheinische Post