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Städte- und Gemeindebund begrüßt Vorstoß Gabriels für gesamtdeutschen Solidarpakt - Landsberg für Investitionsfonds

Archivmeldung vom 11.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019.

"Wir brauchen einen Investitionsfonds für notleidende Städte und Gemeinden, unabhängig von der Himmelsrichtung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Saarbrücker Zeitung". Immerhin habe man einen Investitionsrückstand von 137 Milliarden Euro zu bewältigen.

Auf die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag könne man daher auch nach 2019 nicht verzichteten, stellte Landsberg klar. In diesem Jahr werde das Aufkommen aus dem Soli bei 15,9 Milliarden Euro liegen. Für 2019 würden 17,5 Milliarden Euro erwartet. "Wenn der Vorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel verwirklicht wird, dieses Geld als Investitionshilfe für die Kommunen in ganz Deutschland zu nutzen, dann wäre das eine sehr sinnvolle Lösung", meinte Landsberg.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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