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Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt die anstehende Reform der Auswahl der obersten Bundesrichter

Archivmeldung vom 11.02.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.02.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Richter (Symbolbild)
Richter (Symbolbild)

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

In einer Presseerklärung vom 12.11.2021 hatte der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) eine politisch unabhängige Justiz gefordert. Der politische Einfluss auf die Besetzung oberster Richterstellen sei zu beenden und reine Expertengremien sollten eingerichtet werden, heißt es dort.

Wir freuen uns, dass diese Forderung - die nicht nur vom BM erhoben wurde - bei der zukünftigen Parlamentsmehrheit auf offene Ohren gestoßen ist. Im Koalitionsvertrag wird die Auswahl der Richterinnen und Richter an den obersten Bundesgerichten - dazu gehören auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Bundesgerichtshof (BGH) zum Thema gemacht. Die Koalition kündigt insoweit eine Reform an.

Dazu BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann: "Als Verband des Mittelstands in Deutschland sehen wir diese Ankündigung einer Stärkung der unabhängigen Justiz als ein positives Signal der neuen Bundesregierung, den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland weiter zu festigen. Der Bundesverband Deutscher Mittelstand wird die Konkretisierung dieser Pläne weiter konstruktiv begleiten und bietet jede Zusammenarbeit an."

Auszug aus dem Koalitionsvertrag (mit den Randnummern:

3530 Justiz

3535 Wir reformieren die Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richterinnen und Richter an den obersten Bundesgerichten unter den Kriterien Qualitätssicherung, Transparenz, Vielfalt.)

Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) wurde 1994 gegründet. Er ist Teil der Wir Eigentümerunternehmer-Verbandsgruppe und spricht zusammen mit dieser für ca. 30.000 mittelständische Unternehmen, Freiberufler und Selbständige in Deutschland. Präsident des BM ist seit 2021 Prof. Dr. Volker Römermann, CSP. Er ist zudem seit 1996 Rechtsanwalt, Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG mit Sitz in Hamburg, Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin und Herausgeber und Autor von über 1.000 Büchern und Aufsätzen insbesondere zu Themen aus dem Wirtschaftsrecht.

Quelle: Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer (ots)

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