SPD-Präsidiumsmitglied ruft zum offenen Widerstand gegen Merkels Kurs in Sachen Mindestlöhnen auf

Archivmeldung vom 08.11.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

In der SPD ist man ungehalten über die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine umfassende Regelung zum Mindestlohn in Deutschland. Auf dem Arbeitgebertag hatte die CDU-Vorsitzende erklärt, ein flächendeckender Mindestlohn sei mit ihr und in ihrer Koalition nicht zu machen.

Das SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie forderte in der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) seine Partei zum Widerstand gegen diese Kanzlerinnen-Linie auf: "Die SPD darf das Nein von Frau Merkel zu Mindestlöhnen nicht einfach akzeptieren. Das wäre verheerend, gerade auch für die Situation im Osten. Deshalb muss die SPD-Spitze das zum Thema in den nächsten Koalitionsgesprächen machen."

Matschie, der auch Partei- und Fraktionschef in Thüringen ist, wies darauf hin, dass die Löhne im Osten zum Teil nur noch zwischen vier und fünf Euro lägen und der Druck auf die Löhne noch weiter zunähme. "Gerade wir im Osten brauchen dringend gesetzliche Mindestlöhne. Man hat den Eindruck, dass Angela Merkel nicht mehr weiß, was in Ostdeutschland wirklich los ist."

Der SPD-Politiker betonte, dass die Koalition eine Arbeitsgruppe zu den Themen Kombilohn und Mindestlohn eingerichtet habe. "Auch deshalb ist es nicht akzeptabel, dass Frau Merkel hier Festlegungen trifft, bevor die Arbeitsgruppe überhaupt Ergebnisse vorlegen kann."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung