Regierung will neuen Verfassungsschutzchef noch nicht bestätigen

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Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die Leitung der Behörde übernehmen soll. Die Medienberichte über die Personalie habe man "zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er habe dazu aber noch nichts anzukündigen.

Zuvor hatten unter anderem das Portal "Table Media" sowie das "Handelsblatt" berichtet, dass das Kabinett schon Mittwoch formal über die Personalie entscheiden könnte. Erste Reaktionen aus der Politik gab es auch bereits. So hält etwa der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), die Personalentscheidung für richtig.

Der bisherige Vizepräsident des Inlandsnachrichtendienstes "bringt viel Erfahrung und Kompetenz mit", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Ich freue mich, dass er diese Position in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten übertragen bekommt."

Von Notz forderte, dass die Geheimdienste nun auch besser gegen russische Bedrohungen gerüstet werden. "Bundesinnenministerium und Kanzleramt stehen nun in der Verantwortung, zeitnah die umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste vorzulegen", sagte er.

Mit der Reform müsse "eine Stärkung der Dienste und der Kontrolle ihrer Arbeit gleichermaßen kommen", fügte von Notz mit Blick auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen hinzu. Eine "echte" Sicherheitsoffensive der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen sei überfällig. "Gerade die Spionageabwehr und der Schutz vor Drohnen müssen effektiviert werden", sagte von Notz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur