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CSU-Staatsministerin Haderthauer will neue Hilfen für arme Bundesländer nur unter Auflagen

Archivmeldung vom 31.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christine Haderthauer
Christine Haderthauer

Foto: Fotografin Christine Olma, Olma Fotodesign, Kinding
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Staatsministerin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), will künftig Hilfen für die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich an klare Auflagen knüpfen. "Wir wollen ein System, das sicherstellt, dass unsere Solidarität künftig mit klaren Auflagen für die Haushaltsdisziplin der Nehmerländer verbunden wird", sagte die CSU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bayern zahle in diesem Jahr allein vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Damit zeige Bayer, so Haderthauer, hinlänglich seine Solidarität. Es müsse aber das Ziel sein, dass der Ausgleich "kein Dauerzustand wird, mit dem man sich dann vielleicht auch noch gemütlich einrichtet", ergänzte die CSU-Ministerin. Haderthauer: "Ich bin sicher, auch die Bürger von Nordrhein-Westfalen wünschen sich, dass ihr Land wieder aus der Nehmerlandsituation herauskommt."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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