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Fall Edathy: Piratenpartei stellt Strafanzeige gegen Friedrich

Archivmeldung vom 13.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: berlin-pics  / pixelio.de
Bild: berlin-pics / pixelio.de

Im Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland am Donnerstag bei der Polizei Berlin Strafanzeige gegen den Ex-Innenminister und jetzigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. Die Piraten werden Friedrich sowie dem Leiter des Bundeskriminalamtes "Strafvereitelung im Amt" vor.

So sollen Friedrich und Ziercke laut Presseberichten angeblich im Oktober 2013 Informationen zu einem möglicherweise anstehenden Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sigmar Gabriel, sowie den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann weitergegeben oder bestätigt haben.

Ziercke hat diese Darstellung allerdings bereits zurückgewiesen.

"Wenn sich herausstellen sollte, dass Herr Friedrich Inhalte von Ermittlungen weitergegeben hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht", sagte Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Ein Minister, der in seiner Funktion für die Strafverfolgungsorgane zuständig sei und gleichzeitig dafür sorge, dass Ermittlungen durch ihr frühzeitiges Bekanntwerden sabotiert würden, müsse sofort zur Verantwortung gezogen werden.

Zeitung: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Friedrich

Die Staatsanwaltschaft Berlin wird laut eines Zeitungsberichts wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen den früheren Innen- und heutigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aktiv. Hintergrund sei der Verweis von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Friedrich habe Mitglieder der SPD-Spitze bereits im Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy informiert.

Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe): "Die Staatsanwaltschaft Berlin ist grundsätzlich bei Geheimnisverrat aus dem Bundesinnenministerium in Berlin zuständig. Ein möglicher Geheimnisverrat hinge eng mit den Ermittlungen der StA Hannover gegen Sebatian Edathy zusammen", so Steltner. "Insofern stimmen wir das weitere Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft Hannover ab. Die Gespräche laufen

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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