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Andreas Kalbitz: "Die seit 30 Jahren regierende SPD hat sich ihre eigene politisch-propagandistische Stasi geschaffen."

Archivmeldung vom 05.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
SPD Flagge (Symbolbild)
SPD Flagge (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks "Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig sind.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Unsere Einschätzung ist bestätigt worden: Das mit jährlich vielen Millionen Euro Steuergeld finanzierte 'Tolerante Brandenburg' ist in Teilen nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Es ist eben nicht parteiunabhängig und neutral. Das Netzwerk macht als verlängerter Arm der Staatskanzlei von SPD-Ministerpräsident Woidke unablässig Propaganda gegen die AfD als demokratische Opposition und betreibt gezielt die Unterdrückung und persönliche Diffamierung Andersdenkender.

Mehr noch: Das Netzwerk des ,Toleranten Brandenburgs', das so tut, als würde es das Miteinander im Land fördern und Extremismus bekämpfen, macht sich zum Handlanger des Geheimdienstes und bespitzelt wohl gezielt Bürger unseres Landes. Zu diesem Zweck arbeitet es mit dem Verfassungsschutz zusammen. Einer solchen ,Zusammenarbeit' zwischen Privaten und dem Geheimdienst sind aber durch die Verfassung Grenzen gesetzt. Laut Gutachten ist etwa die Weitergabe 'grundrechtsrelevanter' Ermittlungsdaten an private Mitglieder des 'Toleranten Brandenburgs' in Teilbereichen eindeutig verfassungswidrig. Der Parlamentarische Beratungsdienst sieht darin einen ,erheblichen Grundrechtseingriff'.

Im Gegenzug erhält der Verfassungsschutz Daten über Brandenburger Bürger vom 'Toleranten Brandenburg'. Hierfür und vor allem für die Verarbeitung solcher sensibler Daten fehlt jedoch - so das Gutachten - eine entsprechende Rechtsgrundlage. Die seit 30 Jahren regierende SPD hat sich hier - mit den knappen Steuergeldern der Brandenburger finanziert - ihren eigenen politisch-propagandistischen Geheimdienst geschaffen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung der illegalen Spitzeltätigkeit der Stasi. Die SPD, ihre Bündnisse, Netzwerke und Medien haben dafür gesorgt, dass es die Freiheit, die die Wende `89 versprochen hat, für viele Brandenburger nicht mehr gibt. Es ist an den Wählern, die Wende am 1. September endlich zu vollenden."

Gutachten des PBD - Teil 1: http://ots.de/7O86gk

Gutachten des PBD - Teil 2: http://ots.de/bSmwGH

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

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