Linke-Politiker Stefan Liebich: SPD-Linke darf zu kritischen Punkten in der Bundesregierung nicht schweigen

Archivmeldung vom 08.07.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Stefan Liebich (2009)

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Berlin (ots). Der Berliner LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat den linken Flügel der SPD nach dem Streit um eine Pressemitteilung der Vorsitzenden des linken SPD-Forum DL 21, Hilde Mattheis, zum Mindestlohn dazu aufgefordert, die Politik der Großen Koalition weiter kritisch zu begleiten. "Die Kritik, die wir äußern, ist auch eine Kritik, die die SPD-Linke äußert. Das muss sie auch weiterhin tun", sagte Liebich der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe).

Dies bezog er auf den Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente mit 63. Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl 2017 sagte Liebich: "Wenn die SPD-Linke zu kritischen Punkten in der Regierung schweigt, dann wird es sehr schwierig." Nach der Kritik von Mattheis an den Ausnahmen vom Mindestlohn waren einige prominente Mitglieder aus der DL 21 ausgetreten. Mattheis hatte daraufhin ihre Haltung zum Mindestlohn revidiert.

Quelle: neues deutschland (ots)