ADAC: Heimliche Steuererhöhung für Bürger

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Der ADAC reagiert mit Verwunderung und klarer Ablehnung auf die wiederholte Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Pkw-Maut. In der Diskussion um das am Wochenende von der Regierungskoalition beschlossene 750 Millionen-Euro-Paket für die Verkehrsinfrastruktur hatte der Politiker seine Forderung nach einer Maut bekräftigt und eine umgehende Umsetzung gefordert.

Mit Unverständnis reagierte ADAC Präsident Peter Meyer auf die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden: "Das ist eine klare Forderung nach einer heimlichen Steuererhöhung. Denn von einer Pkw-Maut wären nahezu alle deutschen Haushalte zwangsweise betroffen." Meyer forderte Seehofer auf, Klarheit zu seinen wahren Absichten zu schaffen, nämlich allen Bürgern kräftig in die Tasche greifen zu wollen. Eine Pkw-Maut wäre in Wahrheit keine Zielgruppenabgabe, sondern eine flächendeckende Steuererhöhung.

Meyer begrüßte in diesem Zusammenhang das beschlossene 750 Millionen-Euro-Paket zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur (Schiene, Wasser, Straße), zeigte sich jedoch verwundert über die Aussagen von Seehofer. Der ADAC hatte bereits nach Veröffentlichung der Maßnahmen der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass nach Meinung seiner Verkehrsexperten die beschlossenen 750 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, eine Pkw-Maut jedoch keine Alternative sei. Vielmehr solle der Staat auf die in diesem Jahr stark gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes zurückgreifen, um die bestehende Straßeninfrastruktur zu verbessern.

Quelle: ADAC (ots)