US-Spionage gegen Kanzleramtsmitarbeiter: Bundestag will Aufklärung

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Im Fall eines mutmaßlich von US-Geheimdiensten ausgespähten Mitarbeiters des Kanzleramtes gerät die Regierungszentrale in Erklärungsnot gegenüber dem Bundestag. Laut eines Berichts von "Bild am Sonntag" (Feiertagsausgabe zum 1. Mai) fordere die SPD im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium das Kanzleramt auf, den Vorgang aufzuklären und habe einen entsprechenden Antrag gestellt.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz sagte zu BamS: "Sollten die Amerikaner bei der Bespitzelung von Mitarbeitern des Kanzleramts geholfen haben, erreicht der Skandal eine neue Dimension." Der Zeitung zufolge wird der Vorfall im Bundeskanzleramt intern untersucht.

Wie "Bild am Sonntag" zuvor berichtete, wurde ein ehemaliger Gruppenleiter der Abteilung 6 im August 2011 überraschend versetzt. Zuvor habe der Chef der US-Geheimdienste in Deutschland den zuständigen Abteilungsleiter darüber unterrichtet, dass der Kanzleramtsmitarbeiter geheime Informationen an Medien weitergeleitet habe.

Binninger: Geheimdienst-Kontrollgremium ist überfordert

Der stellvertretende Vorsitzender des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Gremium als überfordert bezeichnet. Früher hätten die parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolleure ohnehin zu wenig Möglichkeiten gehabt, erst seit einem Jahr würden die neuen Instrumente überhaupt angewandt, sagte Binninger am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Masse an Informationen, die eigentlich ausgewertet werden müsste, überfordere aber jeden Parlamentarier. Die Liste mit den tausenden Suchbegriffen, die zwischen BND und US-Geheimdiensten ausgetauscht wurde, habe das Kontrollgremium noch nicht zu Gesicht bekommen. "Die hat niemand gesehen, außer der Regierung und dem BND", so Binninger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur