Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen

Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen

Archivmeldung vom 05.07.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.07.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

Bildrechte: AfD - Alternative für Deutschland Fotograf: Alternative für Deutschland

Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

"Offensichtlich wollte die Koalition die Bürger mit einer frohen Botschaft in die Sommerpause schicken. In Wahrheit sind aber noch viele Fragen offen. Erst die Haushaltsberatungen im Herbst werden zeigen, ob dieser Haushalt seriös durchfinanziert ist. Zweifel daran muss man haben. Immerhin kam diese Einigung unter erheblichem Druck zustande, nachdem die Ampel zuvor monatelang ratlos und zerstritten war.

Wo genau die Regierung nun die erforderlichen Einsparungen vorgenommen hat, hat sie heute nicht gesagt. Stattdessen gab es viele qualitative Äußerungen und vor allem Aussagen, wo man nicht sparen will. Auch müssen Einsparungen in Milliardenhöhe erst noch konkretisiert werden. Wir sehen zudem erhebliche Risiken, dass die Posten, die in diesem Jahr aus dem Ruder gelaufen sind, wie etwa das explodierende Bürgergeld, auch für 2025 noch nicht unter Kontrolle sind. Womöglich ignoriert man solche Risiken auch einfach und rechnet sich den Haushalt auf diese Weise schön. Vielfach werden Haushaltsbelastungen auch in die Zukunft verschoben, in eine Zeit, in der diese Regierung nicht mehr im Amt ist. Und ob eine weitere Konjunktureintrübung die geplanten Steuereinnahmen nicht noch schmälern wird, ist ebenfalls offen.

Abzuwarten bleibt überdies, ob die Koalition in diesem Haushalt die Schuldenbremse wirklich einhalten wird, indem sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt, was sie 2024 eindeutig nicht getan hat. Wahrscheinlicher ist, dass sie versuchen wird, die selbst erklärten Spielräume der Schuldenbremse noch zu erweitern. So prüft die Bundesregierung nun, inwieweit Darlehensvergaben an Privatgesellschaften künftig zusätzlich an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung ist offen. Insgesamt aber wird die Schuldenbremse immer weiter gelockert."

Quelle: AfD - Alternative für Deutschland (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte roden in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige