Thomas Hölck (SPD): Uneinigkeit von CDU, FDP und Grüne bringt Verkehrswende in Gefahr

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Der Antrag der Jamaikakoalition ist wieder einmal ein richtiger Wohlfühlantrag in Sachen Energiepolitik. Konkret beim Ausbau Windenergie an Land nichts auf die Reihe kriegen, aber dafür lange Prosa-Anträge stellen, die nur funktionieren, wenn wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Damit wollen Sie Ihre Uneinigkeit in Bezug auf die Regionalplanung für die Nutzung der Windenergie kaschieren. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Sie haben bei den Akteuren der Erneuerbaren in Schleswig-Holstein schon längst jegliches Vertrauen verspielt.

Natürlich ist es richtig und geboten, die E-Mobilität voranzubringen. Und genauso richtig ist es, dies technologieoffen zu tun. Wenn wir aber wollen, dass E-Mobilität ausschließlich durch Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben wird, dann müssen wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Nur so können wir das Ziel erreichen, die Treibhausgasemission effektiv zu drosseln. Elektromobilität ist ein Bekenntnis zum heimischen, nachhaltig produzierten Strom statt importiertem Erdöl. Es muss in großem Maß gelingen, den erneuerbaren Strom, der in Schleswig-Holstein produziert wird, hier im Energiewendeland zu veredeln. Unser Ziel muss neben der Stärkung der E-Mobilität auch die wirtschaftliche Herstellung von Wasserstoff sein.

Allerdings dürfte doch auch klar sein, dass sich eine Investitionsbereitschaft nur dann entwickeln wird, wenn auch die Nachfrage vorhanden ist. Wer die Mobilitätswende erreichen will, darf die Industrie nicht aus der Verantwortung lassen. Gerade die Automobilhersteller sind aufgerufen, ihre globale und nationale Spitzenposition zu nutzen, um mit Forschung und Entwicklung ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der E-Mobilität zu leisten. Mir ist die Dynamik in dieser Frage in der Automobilindustrie nicht ausreichend, deshalb besteht die Gefahr, dass das Industrieland Deutschland und damit Arbeitsplätze in Gefahr geraten.

Bei der Weiterentwicklung einer Strategie für E-Mobilität sind aus unserer Sicht zwei wesentliche Herausforderungen zu lösen:

• der immer noch zu hohe Preis von Elektrofahrzeugen sowie

• die nach wie vor eingeschränkte Reichweite der Elektrofahrzeuge.

Ich halte eine einseitige Fokussierung auf E-Mobilität oder Wasserstoffantrieb für falsch. Es muss einen Wettbewerb der Ideen, der Konzepte und der alternativen Antriebsenergien geben. Es ist doch unstrittig, das der Elektromotor das Auto der Zukunft antreiben wird. Die Frage wird sein, ob die Energie aus einem Akku oder aus einer Brennstoffzelle, in der Wasserstoff genutzt wird, stammt. Dabei muss der Schutz der Umwelt und die Schonung der Ressourcen bedacht werden. Und bei allem Fortschritt müssen wir vor allem darauf achten, dass E-Mobilität alltagstauglich und nutzerfreundlicher wird.

Dazu gehört eine verbesserte Ladeinfrastruktur. Verschiedene Zugangs - und Abrechnungssysteme machen die Nutzung von E-Mobilität weiterhin unattraktiv. Hierfür sind anwendungsfreundliche Lösungen wie standardisierte Zugangs- und Abrechnungssysteme notwendig, die im Antrag der Koalitionsfraktionen vernachlässigt werden. Bei der Landesstrategie Elektromobilität fängt Schleswig-Holstein ja nicht bei Null. Die gute alte Landesregierung hatte bereits zukunftsweisende Ansätze auf den Weg gebracht. Eine Fortschreibung macht Sinn, darf sich aber nicht nur auf den elektrifizierten Individualverkehr beschränken, sondern muss auch den öffentlichen Personenverkehr im Blickfeld haben. Unser Flächenland braucht Konzept für die Nutzung der E-Mobilität in den ländlichen Räumen, um diese für die Menschen wieder attraktiver zu gestalten. Der Antrag ist gut gemeint. Er wird aber Ihre Achillesferse nicht heilen können, den faktischen Ausbaustopp der Windenergie an Land.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion SH (ots)