NRW-Finanzminister begrüßt Aussagen Merkels zum Soli

Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag festzuhalten.

"Eines wollen wir aber nicht: Das der Bund über die regionale Verteilung des Geldes entscheidet", sagte Walter-Borjans dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Damit hat Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht."

Merkel hatte am Samstag in ihrem Video-Podcast erklärt, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 noch nötig sein werden. "Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein."

FDP-Chef Lindner kritisiert Merkels Soli-Ankündigung

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 fortführen zu wollen, scharf kritisiert. "Es kann nicht sein, dass es leichter ist, die Mauer zum Einstürzen zu bringen, als beim Soli zum Wort zu stehen", sagte Lindner gegenüber "Bild". "Wenn Frau Merkel bei Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen auch noch den Soli braucht, dann gibt ihre Regierung einfach zu viel Geld aus."

Merkel hatte am Samstag in ihrem Video-Podcast erklärt, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 noch nötig sein werden. "Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur