Haushälter Fricke (FDP): Kompletter Umzug nach Berlin wäre zu wünschen

Archivmeldung vom 17.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat sich grundsätzlich für den kompletten Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin ausgesprochen: "Gefühl und Wunsch sprechen natürlich dafür, alle Regierungsfunktionen an einem Ort zu haben", sagte Fricke dem Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe).

Als Haushälter müsse er allerdings im Interesse aller Steuerzahler "die Rechenmaschine einschalten". Man könne "jetzt schon hochrechnen, dass ein Komplettumzug weitere Milliarden verschlingen würde". Fricke vertritt einen Krefelder Wahlkreis im Bundestag; Nordrhein-Westfalen verteidigt bisher besonders vehement die Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin.

Fricke gab gleichzeitig "Fehler im Bonn-Berlin-Gesetz" von 1994 zu, "die man korrigieren sollte". Er halte grundsätzlich den Vorschlag aus dem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts im Bundestag für richtig, in Bonn neue Behörden anzusiedeln statt Ministerien zweizuteilen. Für eine Änderung des Gesetzes gäbe es allerdings derzeit nur in der Linksfraktion eine Mehrheit, sagte Fricke. Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz haben noch immer sechs der 14 Bundesministerien ihren Hauptsitz in Bonn.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel