Umfrage: Politiker fühlen sich zunehmend von Hass-Zuschriften bedroht

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Nach Ansicht zahlreicher deutscher Politiker ist die Anzahl der Bedrohungen und Beleidigungen, die ihnen gegenüber geäußert werden, schier unerträglich geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von "Zeit" und "Zeit Online", in der erstmals mehr als 30 Politiker aus ganz Deutschland, vom Bürgermeister bis zum Bundesparteichef, über ihre persönlichen Erfahrungen mit Bedrohungen sprechen.

"Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, wird offenbar zum Freiwild", so etwa Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Als er sich zuletzt für eine Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen habe, so Haseloff, "waren manche Reaktionen so brutal, dass ich die Staatsanwaltschaft informiert habe". Auch Aydan Özoğuz, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, berichtet von solchen Erfahrungen: "Ich bekomme Hassmails mit Drohungen und Schimpfworten der untersten Schublade", sagte Özoğuz der "Zeit".

Mehrere Politiker berichten in der Umfrage von Drohungen, die unmittelbar gegen Leib und Leben von ihnen und ihren Familien ausgesprochen worden seien. "Neonazis haben dazu aufgerufen, vor meinem Wohnhaus zu demonstrieren", so der sächsische SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig. "Sie haben auch meinen Sohn attackiert, was das Schlimmste ist für einen Vater: Ich selbst kann mich wehren, aber wenn es gegen die eigenen Kinder geht, wird man hilflos."

Die "Hass-Angriffe", so Dulig, würden immer schlimmer. Auch Christian Pegel, SPD-Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, erlebte bereits Bedrohungen gegen seine Familie: "Kurz vor Weihnachten erhielt ich einen Drohbrief, der eine Entführungs- und Tötungsdrohung gegen meine beiden kleinen Töchter enthielt", so Pegel. "Militante Windkraftgegner forderten, ich sollte den Windkraftausbau unterlassen."

Von ernsten Bedrohungen gegen Politiker spricht der frühere CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel. "Die gegenwärtige Bedrohung von Politikern erinnert mich an die siebziger Jahre, die Zeit der RAF-Morde. Persönliche Drohungen - auch gegen mich - waren damals an der Tagesordnung", so Vogel.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte, er habe "unzählige herabsetzende Mails erhalten. In einigen wünschte man mir sogar den Tod". Das Problem überfordere die Politiker zunehmend: "Ich bin ratlos", so Thierse.

Karen Larisch, linke Stadtverordnete in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern), berichtet, sie stehe unter Polizeischutz, seit Neonazis sie bedroht hätten. "Ein normales Leben ist so nicht mehr möglich", so Larisch.

Der Grünen-Stadtrat aus Karlsruhe, Michael Borner, berichtet von Mails, die seit Anfang des Jahres bei ihm einträfen, mit Texten wie: "Du bekommst die Schnauze poliert! Wir kriegen dich, du linke Ratte!" Die verbale Gewalt habe deutlich zugenommen. "Wenn Sie so etwas lesen, fährt Ihnen der Schrecken durch die Glieder", sagte auch der parteilose Bürgermeister der Baden-Württembergischen Gemeinde Laichingen, Klaus Kaufmann, gegenüber der "Zeit".

Quelle: dts Nachrichtenagentur