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Brandner: Zur Bundestags-Verkleinerung hat nur die AfD einen machbaren Vorschlag vorgelegt

Archivmeldung vom 01.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

In der Debatte um die notwendige Verkleinerung des Bundestages beteuern alle Altparteien zwar, dass eine Regelung notwendig sei, unterbreiten dafür aber keine sinnvollen Vorschläge.

Allein die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem seit Monaten vorliegenden Antrag, wie eine Verkleinerung tatsächlich funktionieren kann, indem bei Beibehaltung der Wahlkreise Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr vorgesehen sind, wie der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner in einer Pressemitteilung verlauten lässt.

Derzeit umfasst der Bundestag 709 Abgeordnete – die gesetzliche Mindestgröße liegt bei 598 Parlamentariern. Je nach Wahlergebnis werden nach der Bundestagswahl 2021 bis zu 850 Abgeordnete erwartet. Brandner ist davon überzeugt, dass der Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion sofort und unkompliziert umsetzbar ist. Dass die Altparteien sich gegen den Vorschlag aussprechen bzw. ihn gar nicht erwähnen, überrascht Brandner wenig:

„Alle Altparteien wollen ihre Pfründe sichern und den Staat weiterhin zu ihrer Beute machen. Sie sind gar nicht an einer Reform interessiert: schließlich müssten sie für hunderte Abgeordnete neue Pöstchen finden, da diese auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind. Dass unser Vorschlag auch von den Medien totgeschwiegen wird, zeigt einmal mehr die enge Verzahnung dieser mit den restlichen Parteien: man hilft sich eben wo man kann. Den Steuerzahler weiter mit dieser enormen Anzahl von Abgeordneten zu belasten, kommt für uns als AfD nicht in Frage. Deshalb beinhaltet unser Vorschlag die strenge Orientierung der Fraktionsgrößen am Anteil der Zweitstimmen, mit der Folge, dass einige über die Erststimme bisher direkt Gewählte, nämlich die mit den schlechtesten Ergebnissen, nicht mehr zum Zuge kämen. Eine radikale Reform tut not – die Alternative für Deutschland hat dazu ihren Vorschlag gemacht!“

Quelle: AfD Deutschland

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