SPD-Familienexpertin schließt Koalitionsbildung bei Festhalten am Betreuungsgeld aus

Archivmeldung vom 27.09.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kerstin Griese Bild: kerstin-griese.de

Die SPD-Familienexpertin Kerstin Griese hat vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten eine Koalition ausgeschlossen, die das Betreuungsgeld weiter trägt. "Die SPD wird keine Koalition eingehen, in der das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form weiterbesteht", sagte Griese der "Rheinischen Post".

Die frühere Familienausschuss-Vorsitzende betonte, die SPD müsse die Themen Familie und Frauen zurückerobern. Zugleich mahnte sie, bei möglichen Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung Inhalte in den Vordergrund zu stellen und alle Schritte für die Basis transparent zu machen.

SPD-Linker will CSU bei Koalitionsverhandlungen ausschließen

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels im Bundestag, Klaus Barthel, hat einen Ausschluss der CSU für mögliche Verhandlungen über eine Große Koalition ins Spiel gebracht. "Bevor die SPD ihre Richtung festlegt, sollte die CDU ihr Verhältnis zur CSU klären. Angesichts von Forderungen der CSU nach Betreuungsgeld und PKW-Maut wäre es sinnvoll, mögliche Koalitionsgespräche ohne CSU-Beteiligung zu führen", sagte Barthel der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung".

Kramp-Karrenbauer fordert "schnelle Klarheit" für Große Koalition

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die SPD vor ihrem Parteikonvent aufgefordert, für die Regierungsbildung "schnell Klarheit" zu schaffen. "Ich hoffe sehr, dass die Parteiführung der SPD relativ schnell Klarheit schafft und wir bald wissen, wann und mit welchen Personen erste Gespräche über eine Große Koalition geführt werden können", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". In einer großen Koalition sieht sie die Chance, wichtige politische Projekte voranzutreiben. "Wir müssen strukturelle Entscheidungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, bei der Wissenschaftsfinanzierung, bei der Energiewende und auch in den sozialen Sicherungssystemen treffen." Es sei "eine gute Tradition", dass solche wegweisenden Entscheidungen in Übereinstimmung der beiden großen Volksparteien geregelt worden seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur