Scholz aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz

Olaf Scholz Bild: SPD Schleswig-Holstein / wikipedia.org/

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, die die Belastungen der Verbraucher begrenzen. "Bezahlbarer Strom ist wichtig. Das geht nicht ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er sagte zwar, ein Hü und Hott bei den Förderkriterien schade diesem Ziel, verwies aber zugleich darauf, dass die Länder ohnehin mit der Bundesregierung beschlossen haben, die Ökostrom-Umlage zu ändern. Es müsse dabei um eine langfristige Perspektive gehen. "Wir müssen jetzt wissen, wie die Förderung 2018, 2020 und 2022 aussehen wird", sagte Scholz.

Auch der Sprecher des Berliner Senats, einem rot-grünen Bündnis wie in Hamburg, zeigte sich gesprächsoffen. "Die Grundidee, die Energiekosten für die Verbraucher zu beschränken oder doch zumindest sie durch politische Initiativen nicht uferlos in die Höhe zu treiben, ist richtig", sagte Richard Meng der F.A.S. Dafür müssten zunächst alle Ressourcen genutzt werden, die schon im System verfügbar seien.

"Auch wir wollen keinen planlosen Wildwuchs bei den Subventionen, aber es muss doch einen berechenbaren, verlässlichen weiteren Ausbaupfad geben", sagte Meng weiter. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) sagte der F.A.S., "einen großen Wurf werden wir in einem Wahljahr wohl nicht schaffen.

Aber Bundesumweltminister Altmaier hat einen Findungsprozess angestoßen, in den er die Länder eng einbindet. Jetzt kommt es sehr auf seine Kommunikationsqualitäten an." Rot-Grün wäre gut beraten, im Sinne der eigenen Energiepolitik nicht alles abzuwehren. Auch die Sozialdemokraten wüssten, "dass die Zustimmung zur Energiewende verloren gehen kann, wenn die Preise immer weiter steigen."

Grüne Landespolitiker lehnen Strompreisbremse ab

Führende grüne Landespolitiker lehnen den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier ab, eine Strompreisbremse einzuführen. "Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das würde die Energiewende konterkarieren. "Der Ausbau der Erneuerbaren kann doch nicht für alle Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden, die Strompreise sind in der Vergangenheit - also auch schon vor der Energiewende - gestiegen", so Kretschmann.

Auch die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) äußerte sich in diesem Sinne. "Wir werden alles dafür tun, dass Altmaiers Vorschläge in den Bundesrat kommen, um dann den Unsinn rauszustreichen, der die Energiewende massiv gefährdet. Wir Grünen wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ausbremsen, sondern kosteneffizient weitergestalten", sagte sie der F.A.S. Altmaier könne nur mit Unterstützung rechnen, wenn er "die absurden Ausnahmen etwa für Hähnchenmastanlagen oder Mineralwasserabfüller streichen will, die er selbst eingeführt hat".

Stefan Wenzel, Verhandlungsführer der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Niedersachsen und voraussichtlich künftiger Umweltminister, sagte der F.A.S.: "Altmaiers Vorschläge bremsen nicht den Strompreis, sondern den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das gefährdet die Technologieführerschaft in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen und zugleich Zehntausende von Arbeitsplätzen."

Altmaier und zuvor schon Wirtschaftsminister Rösler hätten die Ökostrombranche schwer verunsichert und schon jetzt Investitionen gestoppt. Wenzel forderte wie Löhrmann, Subventionen für nichtenergieintensive Betriebe abzuschaffen. Es wäre schon eine große Entlastung, wenn die derzeit sinkenden Börsenstrompreise auch an private Verbraucher und mittelständische Unternehmen weitergegeben würden, sagte er.

Die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft und Energie Eveline Lemke (Grüne) verlangte ebenfalls Ausnahmeregelungen zu streichen und die Kosten fair zu verteilen. "Dabei darf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht gefährdet werden, aber Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch hohe Energiepreise wollen wir begrenzen", sagte Lemke der F.A.S.

Altmaier: Strompreisbremse soll am 1. August in Kraft treten

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Vorhaben bekräftigt, noch vor der Bundestagswahl im September eine Strompreisbremse gesetzlich zu verankern. "Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der Strompreis sei wie der Brotpreis. "Daher kann die Energiewende nur positiv dargestellt werden, wenn die Preisfrage beantwortet ist und die Menschen nicht fürchten müssen, dass die Preise immer weiter steigen", so Altmaier weiter. Ein Gesetzentwurf würde aller Voraussicht die Zustimmung des Bundesrats erfordern.

Altmaier setzt in den anstehenden Verhandlungen auf die SPD. "Für die Wähler der Grünen ist die Höhe des Strompreises nicht so wichtig. Aber die SPD mit ihrer Arbeitnehmerklientel weiß sehr genau wie sehr ihre Wähler vom Strompreis betroffen sind", sagte er weiter.

Länderchefs kritisieren Altmaiers Strompreispläne

Für seine Vorschläge, den Strompreisanstieg zu dämpfen, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) heftige Kritik aus den Bundesländern bezogen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte Altmaiers Vorschläge im Nachrichtenmagazin "Focus" "unausgegoren". Altmaier wolle sich "nur als Vorkämpfer gegen steigende Strompreise feiern lassen, aber in Wahrheit tut er nichts dafür", sagte die SPD-Politikerin.

Außerdem habe man den Ökostrom-Investoren Zusagen gemacht, die man nicht einfach brechen könne, warnte Kraft. "Wir leben doch nicht in einer Bananen-Republik." Auch Krafts SPD-Amtskollege Torsten Albig aus Schleswig-Holstein lehnte den Plan des Umweltministers als "populistischen Aktionismus" ab.

Altmaiers Idee sei "entgegen aller Vereinbarungen nicht abgestimmt", so der Ministerpräsident. "Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir den wachsenden Markt grüner Energien." Außerdem dürfe man Investoren nicht "durch ständige Änderungen verunsichern".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte zwar, dass es die Energiewende "nicht zum Nulltarif" gebe. Allerdings kritisierte er, dass Altmaier den Ausbau der erneuerbaren Energien "durch die Hintertür" hintertreibe und die Energiewende konterkariere.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor "erheblichen rechtlichen Risiken", die nicht einfach zu lösen seien. Die bayerische Landesregierung drängt die Bundesregierung derweil, sich stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. "Wir fordern eine Reduzierung der Stromsteuer und Korrekturen der Umsatzbesteuerung der EEG-Umlage", sagte Umweltminister Marcel Huber (CSU) "Focus".

Quelle: dts Nachrichtenagentur