Polizeigewerkschaft fordert "Tauglichkeits-Check" vor Einbürgerung

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Salafisten-Szene gefordert. "Radikale Salafisten auszuweisen ist sicher notwendig, und deshalb müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden", sagte Wendt "Handelsblatt-Online".

Zugleich verlangte Wendt, bei der Einbürgerung von Ausländern einen verbesserten Tauglichkeits-Check. Denn man dürfe sich bei der Verfolgung religiöser Gewalttäter keine Illusionen machen. Wer einen deutschen Pass habe, könne nicht ausgewiesen werden. "Deshalb erscheint es mir auch notwendig, genauer als bisher hinzusehen, wenn die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben wird", sagte er. Nach wie vor bleibe überdies die Forderung auf der politischen Agenda, den Sicherheitsorganen die notwendigen Ermittlungsinstrumente nicht länger zu verweigern, sagte Wendt weiter. "Auch für die Zerschlagung radikalislamischer Strukturen brauchen wir eine Mindestdatenspeicherfrist, um Hintermänner und Komplizen zu ermitteln."

Zugleich begrüßte es Wendt, dass der Staat mit Razzien und Verbotsverfahren gegen diejenigen vorgehe, die zu Hass und Gewalt aufrufen. "Radikalislamische Salafisten sind eine massive Bedrohung unserer Sicherheit", sagte der Polizeigewerkschafter. "Aus Anschlägen überall auf der Welt wissen wir, dass Menschenleben bei diesen fanatisierten Leuten nichts zählen und sie im Gegenteil stolz darauf sind wenn sie schreckliche Opferzahlen und unendliches Leid angerichtet haben." Wendt hält es allerdings für schwierig, radikale Einzeltäter, die durch Hasspredigten und im Internet fanatisiert worden seien, zu überwachen. "Wenn es Hinweise auf Verhaltensänderungen gibt, ist es meistens schon zu spät." Deshalb müssten Polizei und Verfassungsschutz mit "hohem Überwachungs- und Verfolgungsdruck" dafür sorgen, "dass unsere Demokratie bereit und in der Lage ist, unsere Werte zu schützen und zu verteidigen". Verbotsverfahren seien "richtig und sinnvoll", damit Strukturen erkannt und rechtz! eitig ze rschlagen würden, bevor sie sich etabliert und gefestigt haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur