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Alternative für Deutschland unterstützt Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler

Archivmeldung vom 02.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich der Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig. Auf Initiative von fünf Bezirksvorsitzenden der AfD Bayern unterstützt die neue Partei eine Unterschriftenaktion, in der die wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Verschärfung des Strafrechts gefordert wird.

"Unsere Volksvertreter gehen allzu sorglos und leichtfertig mit unseren Steuergeldern um. Genau wie durch Steuerhinterziehung wird auch durch Steuergeldverschwendung dem Gemeinwohl großer Schaden zugefügt", sagte der AfD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern, Steffen Schäfer. "Wir werden nicht nur unter unseren über 2.000 Mitgliedern in Bayern, sondern auch bei unseren Wahlkampfveranstaltungen für die Petition des BdSt werben. Außerdem arbeiten wir mit den anderen Landesvorsitzenden an einer Ausweitung der Aktion auf Bundesebene", kündigte der Bezirksvorsitzende von Mittelfranken, Dr. Wolfgang Dörner, an.

Über 6.600 Bürger haben sich der Petition bereits angeschlossen. Benötigt werden jedoch 50.000 Unterschriften in den nächsten drei Wochen, um vom Petitionsausschuss des Bundestages zur persönlichen Stellungnahme eingeladen zu werden.

Die Petition des BdSt kann auch online unterschrieben werden: http://ots.de/LLCJR

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)

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