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AfD: Meuthen wirft Petry "bizarres Hineinregieren" vor

Archivmeldung vom 20.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild:  blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seiner Ko-Vorsitzenden Frauke Petry "bizarres Hineinregieren in die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion" vorgeworfen. "Frauke Petry behauptet, es gäbe einen Beschluss der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, man solle im Fall Gedeon zunächst ein wissenschaftliches Gutachten einholen. Diese Behauptung von Frauke Petry ist wahrheitswidrig", sagte Meuthen der "Welt" in einem Interview. Einen solchen Beschluss der Landtagsfraktion gebe es nicht.

Ein Vorgehen mit einem Gutachten sei lediglich vorgeschlagen, nicht aber beschlossen worden. Meuthen sagte: "Was Frauke Petry hier also macht, ist ein bizarres Hineinregieren in die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion. Das ist aber nicht die Fraktion von Frauke Petry. Sie ist Fraktionsvorsitzende in Sachsen."

Petry hatte zuvor Meuthen in einer Erklärung an alle Mitglieder angegriffen. Im Konflikt über den Ausschluss des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen des Vorwurfs antisemitischer Positionen kritisierte sie, Meuthen habe ohne vorherigen Kontakt mit der Fraktion "medienöffentlich mitgeteilt, dass er sein Amt als Fraktionsvorsitzender im Landtag aufgeben werde, wenn die erforderliche Zweidrittelmehrheit zum sofortigen Ausschluss von Herrn Dr. Gedeon aus der Fraktion nicht zu Stande komme". Petry verwies darauf, die Fraktion im Landtag habe sich darauf geeinigt, die Äußerungen Gedeon mittels eines wissenschaftlichen Gutachtens überprüfen zu lassen und anschließend einen Beschluss über den Ausschluss aus der Fraktion herbeizuführen. "Diese Verfahrensweise ist vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen überraschenderweise nicht eingehalten worden." Durch diese Vorgehensweise sei "die Causa Gedeon von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert" worden. Allein daraus habe "sich die gespaltene Meinung innerhalb der Fraktion" ergeben, so Petry weiter.

Petry bittet Meuthen mit "vollumfänglicher" Unterstützung ihres Stellvertreters Albrecht Glaser, "zur früheren Verabredung mit der Fraktion zurück zu kehren, um Schaden von der Partei fern zu halten. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Fraktion sodann geschlossen agieren wird." Petry forderte von Meuthen "ordnungsgemäße Verfahrensweisen einzuhalten und gemeinsame Absprachen zu respektieren." Nach ihrer festen Überzeugung sei niemand in der Fraktion bereit, "virulenten Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden". Allerdings verlangten "weitreichende Personalentscheidung geordnete und seriöse Formen der Aufklärung von Sachverhalten, aus denen solche Konsequenzen abgeleitet werden". Petry erklärte, sie stehe Meuthen "auf diesem Weg gern zur Seite und erhalte mein Angebot zur Hilfe bei der Klärung dieser für die Partei existenziellen Frage aufrecht".

Am Dienstag will die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag über den Ausschluss Gedeons entscheiden. Der Mediziner hatte in einem Buch vor Beginn seiner politischen Karriere behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten". Zudem hatte er notorische Holocaust-Leugner als "Dissidenten" bezeichnet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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