Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Grünenpolitiker Trittin: Wenn USA sich nicht an Aufklärung von Ramstein beteiligen, muss der Botschafter einbestellt werden

Grünenpolitiker Trittin: Wenn USA sich nicht an Aufklärung von Ramstein beteiligen, muss der Botschafter einbestellt werden

Archivmeldung vom 19.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Ramstein Air Base
Ramstein Air Base

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, US-Botschafter Richard Grenell einzubestellen, sollten sich die USA nicht an der Aufklärung über die Vorgänge auf dem Militärstützpunkt Ramstein beteiligen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesregierung in einem am Dienstag verkündeten Urteil verpflichtet, für die Einhaltung von Völkerrecht durch die USA in Ramstein bei Drohneneinsätzen zu sorgen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte Trittin: "Die Bundesregierung muss jetzt auf US-amerikanischer Seite mit Nachdruck auf die Offenlegung der Vorgänge in Ramstein dringen. Und wenn die USA darauf keine ausreichende Antwort geben sollten, dann muss Außenminister Heiko Maas den US-Botschafter Grenell einbestellen."

Das Völkerrecht gelte auch für die USA. "Die Bundesregierung darf nicht mehr so tun, als ob es sie nichts angeht, wenn quasi von ihrem Hoheitsgebiet aus Menschenrechtsverletzungen durch Drohnenangriffe koordiniert oder gar gesteuert werden", so Trittin. Wegschauen sei nun keine Ausrede mehr.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Anzeige: