Özdemir: Verbraucher sollen nicht für Nachrüstung zahlen

Cem Özdemir Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Streit um Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Fahrzeugen hat Cem Özdemir (Grüne) schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer und die Union erhoben. "Seit drei Jahren beschäftigt uns der Abgasskandal und aus dem zuständigen Ministerium kam bisher nichts, was die Luft in den Kommunen tatsächlich wirksam verbessert hätte. Stattdessen steht das CSU-geführte Haus seit Beginn des Skandals für eine Totalverweigerung bei der Hardware-Nachrüstung", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse".

"Der Fahrverbotsminister heißt Andreas Scheuer. Wer Nein sagt zur Blauen Plakette und zu Hardware-Nachrüstungen, sagt Ja zu Fahrverboten, es sei denn, er will den Rechtsstaat abschaffen und sich über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen." Durch die "Vogel-Strauß-Politik" der CSU sei viel Zeit verloren gegangen. "Die Durchsetzung von Law and Order steht bei CSU-Verkehrsministern nicht hoch im Kurs", sagte Özdemir. Und: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verbraucher nachh er auf den Kosten sitzen bleiben und wieder die Dummen sind, obwohl sie gleich mehrfach hereingelegt wurden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur