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Barthle: Stärkste Oppositionspartei soll nicht mehr automatisch Vorsitz im Haushaltsausschuss stellen

Archivmeldung vom 05.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Norbert Barthle
Norbert Barthle

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), will nicht mehr hinnehmen, dass die stärkste Oppositionsfraktion automatisch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses stellt. Er plädiert in der "Welt" für eine Überprüfung dieser Berufungsregelung: "Was tun wir, wenn mal eine rechtsradikale Partei die stärkste Kraft der Opposition wird", fragte Barthle. Dies sei eine Sache, die die Parlamentarischen Geschäftsführer im Gespräch klären müssten.

Hintergrund ist der Streit um die geplante Berufung der Linke-Politikerin Gesine Lötzsch. Abgeordnete von Union, SPD und den Grünen hatten sie abgelehnt. Lötzsch unterstütze Kräfte, "die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen", so die Begründung. Barthle hat keine Zweifel an der fachlichen Qualifikation von Lötzsch.

"Sie ist eine erfahrene und geschätzte Haushälterin", sagte der CDU-Politiker. Allerdings stehe Lötzsch für "linksradikale Positionen": "Sie tritt für eine politische Richtung ein, die in der Tradition der SED steht." Es sei daher keine "Selbstverständlichkeit", sie zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu machen. Für die Union stelle sich zudem die Frage, ob sie an der Regel, keine gemeinsamen Anträge mit der Linksfraktion zu stellen, künftig weiter festhalten könne. "Auch dies muss geklärt werden", sagte Barthle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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