Barmer-Chefin: Schwarz-gelbe Pläne machen Gesundheit noch teurer

Die Chefin der Barmer GEK warnt vor Bürokratiekosten in dreistelliger Millionenhöhe bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die Krankenkassen. "Das wird ein riesiger bürokratischer Aufwand und produziert zudem ganz ohne Not neue Kosten - für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung rund 410 Millionen Euro", sagte Fischer den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Die Barmer müsse noch keinen Zusatzbeitrag nehmen, über kurz oder lang führten die Finanzierungslücken aber in allen Kassen dazu. Bei Beträgen über acht Euro müssten die Kassen dann für jeden einzelnen Versicherten eine Einkommensprüfung vornehmen. Fischer kritisierte auch die Pläne der Bundesregierung, die Möglichkeiten der Kassen, Rabattverträge mit der Pharmaindustrie auszuhandeln, einzuschränken. "Es ist widersprüchlich und unverständlich, dass man einerseits über Kostensteigerungen diskutiert und gleichzeitig den Kassen Einsparmöglichkeiten nimmt. Ich würde mir schon eine mutigere Politik wünschen", sagte die frühere NRW-Gesundheitsministerin. Die von FDP-Gesundheitsminister Phillip Rösler geplante Kopfpauschale hält Fischer für unrealistisch. "Bei uns wären 63 Prozent der Versicherten auf den Sozialausgleich angewiesen, sie müssten Anträge auf Steuerzuschüsse stellen. Dafür müsste der Gesundheitsminister jährlich 35 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Die müsste er jedes Jahr gegen seine Kabinettskollegen erstreiten. So wird das Gesundheitssystem zum Spielball der Tagespolitik. An den vom DGB geplanten Protesaktionen gegen die schwarz-gelben Gesundheitspläne vor der NRW-Landtagswahl im Mai will sich Fischer aber nicht beteiligen. "Wir mischen uns nicht in Wahlkämpfe ein. Aber natürlich sagen wir, was für Auswirkungen die Pläne für Versicherte hätten. Die Politik muss endlich aufhören, lobbybezogen zu denken und anfangen, sich an den Patienteninteressen zu orientieren."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung