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Merkel verteidigt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Archivmeldung vom 03.02.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Screenshot des Youtube Video Kanal der Bundesregierung - Intro Podcast der Bundeskanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), auch Meinungszensurgesetz, verteidigt. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten, sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren", sagte Merkel. Es könne sein, "dass wir auch hier Veränderungen vornehmen müssen, aber der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig".

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Das NetzDG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Im Januar wurde immer wieder Kritik an dem Gesetz laut. AfD, FDP, Linke und Grüne forderten eine Abschaffung der neuen Regelung. Die Bundeskanzlerin sprach in ihrem Video-Podcast auch von den Regelungen in der EU: Auf europäischer Ebene bekomme die EU mit der Datenschutzgrundverordnung, die in den kommenden Monaten in Kraft trete, eine vorbildliche Rechtsordnung und habe "einen ersten wichtigen Pflock eingeschlagen".

Jeder, der auf dem Gebiet der Europäischen Union agiere, müsse sich an dieses Recht halten. Damit sei die EU auch beispielgebend für andere Regionen, in denen es keinen solchen ausgeprägten Datenschutz gebe. In ihrem Video-Podcast ruft sie außerdem alle auf, sorgsam mit der Preisgabe von persönlichen Daten im Internet umzugehen. "Es geht letztlich um die Souveränität jedes einzelnen Menschen", so die Kanzlerin. Zugleich betonte Merkel die Notwendigkeit, dass gerade die Kinder rechtzeitig Medienkompetenz erwerben könnten. Zum einen im Schulunterricht, aber auch privat. Es gebe dazu viele staatlich geförderte Programme. Darüber hinaus sei es wichtig, so Merkel, dass Eltern hinschauten, was ihre Kinder im Internet machten und mit ihnen darüber auch sprächen.