Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Wissing: SPD-Strategie bei Schweizer Steuerabkommen gescheitert

Wissing: SPD-Strategie bei Schweizer Steuerabkommen gescheitert

Archivmeldung vom 20.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion
Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion

Mit der Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und den USA durch das Schweizerische Parlament ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, auch die Verhandlungsstrategie von SPD und Grünen gescheitert.

Beide Parteien hätten stets ein ähnliches Abkommen für Deutschland eingefordert und müssten nun einsehen, dass ein solches gegenüber der Schweiz nicht durchsetzbar sei, erklärte Wissing, der auch stellvertretender Fraktions-Vorsitzender der Freidemokraten im Bundestag ist, am Donnerstag in Berlin. "Die Folge der rot-grünen Blockadepolitik im Bundesrat sind Einnahmeverluste in Milliardenhöhe für Bund und Länder infolge der Nichtbesteuerung des in der Schweiz angelegten Vermögens deutscher Steuerbürgerinnen und Steuerbürger", sagte der FDP-Politiker.

Deshalb seien die Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen "umso grotesker". Im Endeffekt hätten beide Parteien eine Politik "für Steuerhinterzieher und gegen die ehrlichen deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht", monierte Wissing.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte eilend in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige