Grünen-Chef fordert "ernsthafte Debatte" über die Grundrente

Rente (Symbolbild)

Bild: Erich Keppler / pixelio.de

Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer "vernünftigen und ernsthaften Debatte" über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente aufgerufen. "Der Vorstoß in der Sache ist richtig. Aber die SPD muss beweisen, dass es ihr ernst ist - über den Wahlkampf im Osten hinaus", sagte Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das Vorgehen von Heil wecke allerdings Zweifel, ob aus dem Vorstoß tatsächlich "etwas folgen" solle. "Der Arbeitsminister hat sich anscheinend nicht mal mit seinem Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz abgesprochen", kritisierte Habeck. "Das wäre doch die Mindestvoraussetzung, um innerhalb der Koalition kraftvoll etwas voranzubringen", betonte er. Nach Ansicht von Habeck wäre es fatal, wenn nach dem Scholz-Vorstoß für stabile Renten bis 2040 nun auch Heils Plädoyer für die Grundrente ins Leere liefe.

Aber die Sorge vor Verlusten in Umfragen und in Wahlen treibe die Große Koalition immer weiter auseinander. "Union und SPD wollen jetzt vor allem eins: Sich gegeneinander abgrenzen, um sich zu profilieren. Eine Einigung über die Grundrente erscheint da eher schwierig", erklärte der Bundesvorsitzende der Grünen. Seine Partei plädiere dagegen schon lange dafür, mit einer Garantierente vor Altersarmut zu schützen und die Lebensleistungen der Einzelnen anzuerkennen. Das sei gerade im Osten dringend notwendig.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)