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Grundrente: CSU-Landesgruppenchef kritisiert CDU und SPD

Archivmeldung vom 04.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Alexander Dobrindt (2017)
Alexander Dobrindt (2017)

Von H-stt - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Kurs von CDU und SPD beim Thema Grundrente scharf kritisiert.

"Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen. Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen", sagte Dobrindt laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" am Montag in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Das RND beruft sich dabei auf Parteikreise.

"Wenn man die Koalition infrage stellt, muss man auch die Antwort geben, wie es anschließend weiter geht", soll der CSU-Politiker weiter gesagt haben. Dobrindt sagte laut RND, die Lage der Koalition sei derzeit auch davon geprägt, dass bei zwei der drei Partner auch die Frage im Raum stehe, wie es personell weiter gehe. "Wir wollen eine gerechte Grundrente, die die besser stellt, die ein Leben lang gearbeitet haben und dabei hilft, Altersarmut zu vermeiden", so der CSU-Landesgruppenchef weiter. "Aus meiner Sicht könnten wir im Koalitionsausschuss Entscheidungen darüber treffen. Was wir nicht wollen, ist Geld mit der Hubertus-Heil-Konfettikanone zu verteilen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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