Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundestagspräsident will Wahlrecht noch vor Bundestagswahl ändern

Bundestagspräsident will Wahlrecht noch vor Bundestagswahl ändern

Archivmeldung vom 24.02.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu ändern.

Da es im kommenden Herbst sehr knappe Mehrheiten geben könnte, sollte "das Wahlrecht hier keine Zweifel zulassen", sagte Lammert der "Rheinischen Post". Der Parlamentspräsident empfahl, diese Frage unter den Parteien im Bundestag einvernehmlich zu lösen und "damit den Verdacht zu vermeiden, eine Seite versuche sich gegenüber der anderen Vorteile bei Wahlen zu verschaffen".  Auch wenn das Verfassungsgericht dem Parlament bis 2011 Zeit gelassen hat, die verfassungswidrige Berechnung von Überhangmandaten zu korrigieren, hält Lammert es "bei gutem Willen für machbar, die Korrektur an diesem einen Detail bis zu den nächsten Wahlen umzusetzen".

Quelle: Rheinische Post

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte krass in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige