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SPD fordert Krisengipfel wegen Stuttgart 21

Archivmeldung vom 07.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Anti-Stuttgart 21-Aufkleber
Anti-Stuttgart 21-Aufkleber

Als "unverschämt und nicht nachvollziehbar" hat der bahnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, die Drohung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnet, dass sich die Bahn-Tickets verteuern könnten, sollte Baden-Württemberg Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der Minister "aus der Verantwortung stehlen und die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen" wolle, sagte er gegenüber "Handelsblatt-Online".

"Ramsauer muss einen Krisengipfel einberufen und alle an dem Projekt Stuttgart 21 Beteiligten an einen Tisch holen, um eine Klärung der Kostenfrage herbeizuführen", so Burkert weiter. Bei dem Krisentreffen müsse auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) über eine Kostenbeteiligung verhandelt werden.

Die Mehrkosten für das Projekt könnten nicht alleine durch die Deutsche Bahn AG getragen werden. "Stuttgart und das Land haben auch eine Verantwortung, es muss daher eine weitere Kostenbeteiligung geben", sagte Burkert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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