SPD lehnt CSU-Europaforderungen ab

Die SPD ist nicht bereit, die von der CSU beim Europarecht geforderten Grundgesetzänderungen mit zu tragen. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) zu den CSU-Forderungen: "Jetzt ist nicht Weihnachten im Juli angesagt".

Die SPD wolle die Auflagen des Karlsruher Verfassungsgerichts zum Begleitgesetz des Lissabon-Vertrages "Eins zu Eins" umsetzen, "nicht mehr und nicht weniger". Zusätzliche Grundgesetzänderungen seien dafür nicht nötig. Über alles, was darüber hinausgehe, könne man reden, wenn der Vertrag von Lissabon Ende des Jahres endgültig in Kraft gesetzt sei. "Manche in der Union, vor allem in der CSU übersehen,  dass sie sich in einer großen Koalition befinden, werden das aber demnächst noch zur Kenntnis nehmen müssen", betonte Gloser. Die CSU-Forderungen seien der Versuch, mit Europaskepsis Punkte zu machen. Gloser sagte, er glaube nicht, "dass die verantwortlichen Kräfte in der Union es von einer lediglich in Bayern vertretenen Partei abhängig machen, ob der Vertrag von Lissabon europaweit in Kraft treten kann". Deutschland habe eine Verantwortung gegenüber den anderen EU-Staaten, die den Vertrag schon ratifiziert hätten, und müsse ein deutliches Signal noch vor dem irischen Referendum im Oktober senden. Gloser wies darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier viel Arbeit aufgewandt habe, um die europäische Verfassungskrise zu überwinden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich noch auf den letzten Metern von Seehofer die Butter von Brot nehmen lässt".

Quelle: Saarbrücker Zeitung