Beck wirft Maas mangelnden Einsatz gegen Hetze im Internet vor

Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach den Morddrohungen gegen den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, auf der Facebook-Seite von Pegida, hat der Politiker Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mangelnden Einsatz gegen Hetze im Internet vorgeworfen: "Es reicht nicht, dass sich der Justizminister von Facebook mit Lippenbekenntnissen gegen Online-Hetze abtun lässt. Bei Gewalt- und Mordfantasien ist es auch mit Löschen nicht getan, da muss die Staatsanwaltschaft aktiv werden", sagte Beck der "Welt".

Viele Online-Täter hetzten mit ihren echten Namen, Foto, Geburtsdatum und Wohnort auf Facebook. Nach seiner Erfahrung werde trotzdem häufig das Verfahren eingestellt, bevor man sich die Mühe mache, die öffentlich zugänglichen Facebook-Angaben mit den Informationen der Meldebehörden zu vergleichen. "Ich würde mir wünschen, dass der Justizminister das mit seinen Landesminister-Kollegen einmal auf die Tagesordnung setzen würde. Straflosigkeit für diese Hetze wirkt wie ein Brandbeschleuniger für ein Hass erfülltes gesellschaftliches Klima."

Der Grünen-Politiker kritisierte: "Die Hemmschwelle sinkt so weit, sodass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatums und Wohnorts zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat." Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion nach Mordaufrufen gegen ihn auf der Facebook-Seite von Pegida, Strafanzeige gegen die rechtspopulistische Bewegung gestellt. Sympathisanten der fremdenfeindlichen Gruppierung hatten laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe auf der Facebook-Seite von Pegida dazu aufgerufen, den Bundestagsabgeordneten zu töten. "Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltfantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen", sagte Beck der Funke-Mediengruppe.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich entsetzt und forderte ein konsequente Reaktion: "Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter", sagte er der Mediengruppe. In der Strafanzeige, die der Staatsanwaltschaft Berlin zugegangen ist, werden 18 Personen aufgeführt. "Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt", heißt es in dem Schreiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur