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NRW-Grüne warnen vor Scheitern der Grundsteuerreform

Archivmeldung vom 11.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de

Die NRW-Grünen warnen angesichts der aufgeheizten Debatte um die Zukunft der Grundsteuer vor einem möglichen Scheitern der Reform der wichtigen Kommunalabgabe.

"Das Gefeilsche um die Grundsteuerreform ist unverantwortlich. Die Querschüsse von Bayern und Niedersachsen, aber auch der SPD-Vorstoß zur Umlagefähigkeit auf die Mieter können dazu führen, dass die Steuer komplett verschwindet. Für die Städte und Gemeinden in NRW wäre das fatal, für das Ruhrgebiet eine Katastrophe", sagte Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen.

Banaszak sieht das Reformpaket unter erheblichem Zeitdruck. Das Verfassungsgericht habe eine enge Frist zur Reform gesetzt. "Die aktuellen Vorstöße lassen es immer wahrscheinlicher werden, dass diese nicht gehalten werden kann - und die Reform scheitert", warnte der Duisburger. Banaszak: "Das wäre ein Desaster für die Kommunen, die dringend auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen sind."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)

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