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Krankenkassenbeiträge: SPD streitet über eingefrorenen Arbeitgebersatz

Archivmeldung vom 05.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Nach der Ankündigung von Beitragserhöhungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der SPD erneut Streit über die eingefrorenen Arbeitnehmerbeiträge entbrannt. Er halte es trotz dieser Prognosen für "vertretbar", den Arbeitgeberanteil für die volle Legislatur bei 7,3 Prozent zu belassen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel".

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Hilde Mattheis, dagegen forderte, den Arbeitgeberbeitrag "sukzessive anzuheben", sobald der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz über 0,9 Prozent steige. Nach den Vorhersagen des Krankenkassen-Spitzenverbandes wäre dies schon im nächsten Jahr der Fall.Die SPD müsse den Bürgern "ein klares politisches Signal senden", sagte Mattheis dem Tagesspiegel. "Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein zu tragen haben." Auch Lauterbach betonte, dass der Arbeitgebersatz im Koalitionsvertrag "nur auf Zeit festgeschrieben" sei. Langfristig müssten die Beiträge wieder paritätisch bezahlt werden, weil die riesige demografische Herausforderung anders nicht zu bewältigen sei. Jedoch gebe es keinen Anlass, schon jetzt daran zu rütteln. Die Kassen hätten "eine Drohkulisse aufgebaut", um die Gesetzgebung zu beeinflussen. "Für die allermeisten wird sich der Arbeitnehmerbeitrag in dieser Legislatur gar nicht erhöhen", sagte Lauterbach. Und die anderen hätten "jederzeit die Möglichkeit, zu einer günstigeren Kasse zu wechseln".

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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