Aktionstag gegen das Bundesteilhabegesetz

Sozialhelden e.V.

Bild: ots /Sozialhelden

Am 07.11.2016 findet anlässlich der Expertenanhörung zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag ein Aktionstag von Menschen mit Behinderungen in Berlin statt. Von Wohlfahrtsverbände über Selbstvertretungsorganisationen bis hin zu Gewerkschaften regt sich breiter Protest gegen das geplante Gesetz. Wir laden Sie herzlichst zu einem Presse-Frühstück ein. Im Vorfeld der Anhörung im Bundestag und der parallel stattfindenden Aktionen und Demonstrationen möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und Hintergrundinformationen anbieten.

Zu Gesprächen stehen Ihnen Nancy Poser (Juristin und vom Bundestag geladene Expertin), Raul Krauthausen (Aktivist und Selbstbetroffener), Heiko Kunert (Blinden- und Sehbehindertenverband) sowie Ottmar Miles-Paul (ehem. Landesbehindertenbeauftrager Rheinland-Pfalz) zur Verfügung. Bildmaterial der Aktionen kann auf Wunsch ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt. DieEins Restaurant Wilhelmstr. 67A 10117 Berlin Mo. den 07.11.2016 ab 10:00 Uhr Das Bundesteilhabegesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Viele Betroffene und Verbände befürchten hingegen Verschlechterungen.

Größter Streitpunkt ist derzeit das sogenannte Pooling, bei dem sich mehrere Berechtigte eine Hilfe teilen müssen. Weitere Streitpunkt sind die Zugangsvoraussetzungen zur Eingliederungshilfe, die Schnittstellenproblematik zur Hilfe zur Pflege und die weiterhin bestehende Anrechnung von Einkommen und Vermögen.

Derzeit haben Leistungsberechtigte, also Menschen mit Behinderungen, einen Individualanspruch auf Hilfen. Neue Regelungen führen dazu, dass bestimmte Hilfen gegen den Willen der Betroffenen in Gemeinschaften erbracht werden können. Dieses sogenannte "poolen", also zusammenfassen von Leistungen für mehrere Berechtigte, wird von Betroffenen vehement bekämpft.

Gerade in intimen und privaten Bereichen wie der individuellen Lebensführung ist das Teilen von Selbstbestimmung ein No-Go. AbilityWatch ist ein deutschlandweites Aktionsbündnis, indem sich Betroffene aus unterschiedlichsten Institutionen zusammengefunden haben um gemeinsame Interessen und Forderungen publik zu machen. In diesem Zuge werden verschiedenste Projekte und Aktionen wie Demonstrationen und Informationsveranstaltungen durchgeführt: abilitywatch.de

Quelle: Sozialhelden e.V. (ots)