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Brüderle will auf jeden Fall Wirtschaftsminister bleiben

Archivmeldung vom 03.05.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rainer Brüderle Bild: Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde
Rainer Brüderle Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will unabhängig vom Ausgang des bevorstehenden FDP-Parteitags Wirtschaftsminister bleiben. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Brüderle am Montagabend: "Ich habe auf jeden Fall die Absicht. Ich kann ja nicht das Land in einer guten Entwicklung im Stich lassen." Dazu brauche er auch nicht das Parteiamt als stellvertretender FDP-Vorsitzender: "Das muss ich nicht zwingend haben. Darum geht es auch nicht", so Brüderle.

Im SWR zeigte Brüderle Verständnis dafür, dass der designierte FDP-Parteichef Philipp Rössler noch kein Personaltableau vorgelegt hat: "Wir haben in 14 Tagen Parteitag. Das ist völlig vernünftig. Wir haben gar keinen Zeitdruck. Er muss ja auch seine Vorstellungen entwickeln, wie sein Team aussehen soll. Wir müssen insbesondere auch einen entsprechenden Frauenanteil mit dabeihaben. Und da haben wir alle Zeit bis zum Parteitag, das miteinander zu diskutieren." Ebenfalls in "2+Leif" stellte sich der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hinter die Parteiführung der Linken: "Fehler werden gemacht. Auch wenn Führungsfiguren Fehler machen, ist die Partei verpflichtet die Regel zu beachten: Kritik an den Parteivorsitzenden in der Öffentlichkeit führt zu gar nichts. Man muss Kritik solidarisch im Inneren vorbringen. Ich stehe zu diesen Parteivorsitzenden und unterstütze sie." In der SWR-Talkshow fügte er hinzu "Es ist nicht Aufgabe von Parteimitgliedern, ihre Führung öffentlich dadurch zu demontieren, dass sie ständig über Personalalternativen schwadronieren. Ich möchte mich daran nicht beteiligen."

In "2+Leif" warf der ehemalige Parteivorsitzende der Linken hingegen die Gewerkschaften mangelnden Einsatz für Arbeitnehmerrechte vor: "Entweder die Gewerkschaften sind zu schwach oder die Kampfmethoden sind falsch. Man muss darüber nachdenken, ob eine 1.Mai-Kundgebung ausreicht. Deshalb plädiere ich seit langem dafür, dass wir in Deutschland etwas einführen, was es in ganz Europa gibt: den politischen Streik." Wirtschaftsminister Brüderle unterstrich dagegen im SWR die außergewöhnlich positive Entwicklung des Arbeitsmarkts "Wir sind auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung. Unsere Themen sind inzwischen ganz andere geworden: Wir kriegen Fachkräftemangel, in einem Teil der Republik haben wir Vollbeschäftigung. Uns fehlen auch junge Leute - wir können zum Teil Ausbildungsplätze nicht besetzen. Die Agenda hat sich völlig verschoben."

Quelle: SWR "2+Leif" (ots)

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