Hat Innensenator Verständnis für Angriff auf Berliner AfD-Politiker?

Archivmeldung vom 29.09.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Falk Jaquart / pixelio.de

Linksextreme haben am Mittwoch das Haus des Berliner AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit angegriffen. Berlins Innensenator Geisel (SPD) kommentiert: „Wer austeilt, muss auch einstecken können“. Woldeit bezeichnet das als „Riesen-Skandal“: „Das war Aufruf zu Gewalt gegen Abgeordnete.“

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik"schreibt weiter: "„Am Mittwoch haben Linksextremisten mich wieder einmal privat ‚besucht‘, wie sie das immer verniedlichen“, berichtete Woldeit, Vize-Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gegenüber Sputnik. „Sie haben meine Tür eingetreten, an der Haustür Graffiti-Schmierereien angebracht haben.“ Er habe laut eigenen Angaben schon häufige „Hausbesuche“ durch Linksextreme erdulden müssen.

Am Donnerstag thematisierte der AfD-Innenpolitiker den Vorfall in der Fragestunde des Parlaments, wie er berichtete. Der anwesende Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat laut Woldeit dazu erklärt: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“ Der AfD-Mann sieht das als Affront: „Das empfanden auch die Kollegen des gesamten bürgerlichen Lagers als eine verdeckte Legitimation zur Gewalt gegen Abgeordnete. Das ist natürlich ein Riesen-Skandal und das geht so gar nicht.“

„Der Satz ist gestern zwar so in der Fragestunde gefallen, wurde aber aus dem Kontext gerissen“, erklärte Martin Pallgen, Pressesprecher des Innensenators, auf Sputnik-Anfrage. Innensenator Geisel habe nicht zu Gewalt aufgerufen. Gemeint war laut dem Sprecher die AfD als ganze Partei, die schon „stark im Wahlkampf polarisiert hat“. Wer das tue, brauche sich nicht wundern, wenn im Gegenzug Proteste gegen diese Politik stattfinden.

Pallgen betonte: „Ich weiß nicht, was Herr Woldeit da konstruieren möchte. Der Innensenator heißt Proteste, das bedeutet gewaltfreie Proteste und Demonstrationen, gut. Solange sie auf der Grundlage von Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen und gewaltfrei stattfinden.“ Der Innensenator distanziere sich von Gewaltanwendungen und habe das auch schon mehrfach deutlich gemacht."

Quelle: Sputnik (Deutschland)