Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Nach Lübcke-Tötung: Städte-und Gemeindebund fordert Meldestellen für angefeindete Mandatsträger

Nach Lübcke-Tötung: Städte-und Gemeindebund fordert Meldestellen für angefeindete Mandatsträger

Archivmeldung vom 18.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schnellstmöglich zentrale Meldestellen in allen Bundesländern gefordert, an die sich von Hetze und Drohungen betroffene Mandatsträger wenden können.

"Von dieser Meldestelle aus soll dann eine zentrale Verfolgung in Gang gesetzt werden, auch um dahinterstehende Netzwerke aufzudecken", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach seinen Worten muss geprüft werden, ob diese "wachsende und besorgniserregende Aggression" als neue Form von "Cyber-Kriminalität" einzustufen sei, auf die auch im Strafgesetzbuch reagiert werden muss. "Wer sich für die Allgemeinheit einsetzt und damit Verantwortung für unser Land und die Demokratie übernimmt, sollte auch besonders geschützt werden", forderte Landsberg. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie andere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Anfeindungen ausgesetzt seien, sollten diese Attacken öffentlich machen. "Auch wenn es manchmal schwerfällt, fordern wir die betroffenen Personen auf, diese Vorfälle konsequent zur Anzeige zu bringen", sagte er. Diese Entwicklungen könnten eine Gefahr für die lokale Demokratie darstellen, hätten ein großes Einschüchterungspotenzial und beeinträchtigten die persönliche Lebensführung der Politiker. "Im schlimmsten Fall wird daraus ein Angriff auf Leib und Leben. Dem muss der Staat viel energischer entgegentreten", forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

Anzeige:
Videos
Screenshot aus dem Ende befindlichen Videobeitrag
Zecken, und wie man sich davor schützt
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige