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AfD: Gigantische EZB-Ankäufe für Corona-Hilfsprogramm sind rechtswidrig!

Archivmeldung vom 08.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Es sind Schwindel erregende Zahlen, die sich ein Normalbürger kaum noch vorstellen kann: 1.350.000.000.000 Euro oder kurz 1,35 Billionen Euro beträgt das EZB-Ankaufvolumen für das Corona-Notkaufprogramm. Der gigantische Betrag wird somit um weitere 600 Milliarden Euro aufgestockt.

Doch was auf dem ersten Blick als kraftvollen Maßnahme gegen die Corona-Krise erscheint, bedeutet in erster Linie Geldentwertung und damit vor allem Wohlstandsverluste. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor der Aufstockung geurteilt, dass die EZB-Beschlüsse zu ihrem Corona-Staatsanleihenkaufprogramm kompetenzwidrig seien.

Doch der Europäische Gerichtshof reagierte darauf mit einer Pressemitteilung, in der er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts praktisch als irrelevant bewertete. Für die AfD ist es ein Skandal, wenn die EZB – zumal bei solch gigantischen Beträgen – ihre Kompetenzen überschreitet und sich die EU einmal mehr regelwidrig verhält. Unsere nationale Souveränität ist nicht verhandelbar und hat auch von der EZB respektiert zu werden!

„Die Welt“: 1.350.000.000.000 Euro – EZB weitet Notkaufprogramm um Hunderte Milliarden aus.

Quelle: AfD Deutschland

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