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Union will Grundgesetzänderung auf Deibel komm' raus!

Archivmeldung vom 16.02.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Unionsparteien suchen weiter nach Wegen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Es geht nicht um die Fußball-WM. Es geht auch nicht um den Terrorismus. Es geht um den Grundsatz. Die Unionsparteien wollen auf Deibel komm' raus das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei aufbrechen.

Das hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) in bemerkenswerter Offenheit auf dem Europäischen Polizei-Kongress klar gestellt. Sein Szenario: Auseinandersetzungen rund um den 1. Mai in Berlin könnten sich derart hinziehen, dass die Polizei überfordert sei. Dann müsse die Bundeswehr eingreifen.

Diese offenen Worte von Ex-General Schönbohm sollten allen die Augen öffnen. Demnach hegen Unions-Politiker kriegsähnliche Pläne im Inneren. Darum geht es. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Kein Demokrat und kein Liberaler darf das zulassen. Einer solchen Grundgesetzänderung werden weder die Linksfraktion im Bundestag noch die Landesregierungen, an denen die Linkspartei.PDS beteiligt ist, zustimmen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.